15.02.2017

Statement des Kommissionsvorsitzenden zur Übergabe im Bundeskanzleramt

Statement anlässlich der Übergabe des Jahresgutachtens 2017 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) an Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die Expertenkommission Forschung und Innovation übergibt heute der Bundesregierung ihr zehntes Jahresgutachten. Sie blickt darin auf die letzten zehn Jahre bundesdeutscher Forschungs- und Innovationspolitik zurück.

Dabei würdigt die Expertenkommission Forschung und Innovation ausdrücklich wichtige Fortschritte.

·        Das Erreichen des Drei-Prozent-Ziels stellt eine außergewöhnliche Leistung dar, an der Staat, Wissenschaft und Unternehmen mitgewirkt haben.

·        Mit der Exzellenzinitiative und verschiedenen „Pakten“ wurde die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems erheblich gestärkt. Die Fortsetzung dieser Maßnahmen wird von der Kommission begrüßt bzw. mit Nachdruck empfohlen.

·        Besondere Würdigung verdienen auch die in den letzten Monaten angestoßenen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Wagniskapital, so bei der Verbesserung der Verlustverrechnung.

·        Auch im Bereich des E-Government – im letzten Jahr noch Anlass zu Kritik – sind wichtige gesetzgeberische Schritte beschlossen worden, damit in Deutschland innovatives E-Government bald verfügbar ist.

Neben den Erfolgen gibt es aber unübersehbare Schwächen. Deutschland hat vor allem im Zuge des digitalen Wandels noch erheblichen Nachholbedarf. Wir raten zu einer stärkeren Bündelung der politischen Zuständigkeiten in diesem Bereich. Der Staat muss agiler als bisher auf die schnell erfolgenden Veränderungen reagieren. Die Bewältigung des digitalen Wandels stellt eine große Herausforderung für alle Akteure, für jede Bürgerin und jeden Bürger dar. Digitaler Wandel ist nicht nur eine Frage von Technologien und Geschäftsmodellen, sondern erfordert von allen Beteiligten Offenheit und Anpassungsfähigkeit.

Die Expertenkommission legt im Jahresgutachten 2017 auch konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung einer steuerlichen FuE-Förderung vor. Steuerliche Forschungsförderung ist – bei entsprechender Ausgestaltung – eine effektive Maßnahme. Die Einführung eines solchen Förderinstruments in Deutschland ist sinnvoll. Im Gutachten finden Sie konkrete Hinweise darauf, welche Gestaltungsvarianten aus wissenschaftlicher Sicht besonders sinnvoll erscheinen.

Das Jahr 2017 ist ein Wahljahr. Um der Forschungs- und Innovationspolitik feste Leitplanken zu geben, schlagen wir der Politik vor, die weitere Planung mit konkreten Zielvorgaben für die nächsten zwei Legislaturperioden, also bis zum Jahr 2025, anzugehen. Zu diesen Zielen gehören

·  die Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts,

· die Verbesserung der internationalen Sichtbarkeit deutscher Universitäten, so durch eine Platzierung von drei deutschen Universitäten unter den weltweit führenden dreißig,

·  die Verdoppelung des in Deutschland verfügbaren Wagniskapitals,

·  die Verdoppelung des Anteils der Fördermittel für Forschung und Wissenstransfer im Bereich digitaler Technologien.

Anzustreben sind zudem:

·        eine international führende Position im Bereich der digitalen Infrastruktur

·        sowie eine Führungsposition in Europa im Bereich des E-Government.

Deutschland steht vor zahlreichen Herausforderungen. Die Expertenkommission ist opti­mistisch, dass diese gemeistert werden können. Die Forschungs- und Innova­tionspolitik wird dabei in den kommenden Legislaturperioden – in einem unruhigen weltpolitischen Fahrwasser – ein zentrales politisches Handlungsfeld bleiben.

Unser Gutachten wird Sie hoffentlich bei der Bewertung und Gestaltung der Handlungsoptionen unterstützen. Wir wünschen Ihnen und der Bundesregierung auf dem weiteren Weg viel Erfolg.

Die Rede können Sie hier herunterladen.