15.02.2017

Pressemitteilung zum EFI-Jahresgutachten 2017

Ist Deutschland für den digitalen Wandel gerüstet?   Digitaler Wandel vollzieht sich schnell – Deutsche Wettbewerbsvorteile bedroht – Neue technische und ökonomische Stärken sind aufzubauen – Stärkere Bündelung der Digitalen Agenda der Bundesregierung notwendig

In ihrem zehnten Jahresgutachten, das der Bundeskanzlerin in Berlin übergeben wurde, weist Prof. Dietmar Harhoff, Direktor am Max-Plack-Institut für Innovation und Wettbewerb und Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), auf die hohe Geschwindigkeit des digitalen Wandels hin. Die dabei zentralen Technologien und Geschäftsmodelle gehörten, so Harhoff, nicht zu den Kernstärken des deutschen F&I-Systems: „Gerade für Deutschland stellt die digitale Transformation eine radikale Innovation dar, die langfristig erarbeitete deutsche Wettbewerbs- und Spezialisierungsvorteile bedroht“.


Aus Sicht der EFI hat die deutsche F&I-Politik die diesem Wandel zugrunde liegende technische und ökonomische Dynamik bisher zu wenig beachtet. Dies spiegele sich auch in einer Unterfinanzierung der FuE-Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologien in Deutschland wider. Die Experten fordern: „Deutschland muss in den kommenden Jahren neue technische und ökonomische Stärken aufbauen. Dazu bedarf es konsequenter und zügiger Politikmaßnahmen. Mit deren Umsetzung sollte in der neuen Legislaturperiode unmittelbar begonnen werden.“


Die bisherigen Maßnahmen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur sind zudem nicht nachhaltig angelegt, so die EFI. „Deutschland benötigt einen ambitionierten Ausbau der Infrastruktur, der sich nicht an Durchschnittswerten der OECD orientiert, sondern hinsichtlich Leistungs- und Ausbaufähigkeit führend ist“, fordert Prof. Harhoff. Die Ausbauziele müssten außerdem an die jeweiligen technischen Standards dynamisch angepasst werden: „50 Mbit pro Sekunde sind beim Internet schon heute zu wenig.“


Im Unternehmenssektor drohe derzeit eine digitale Spaltung. „Nicht alle kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) scheinen die Bedeutung der anstehenden Veränderungen wahrzunehmen. Zudem behindern Finanzierungsbeschränkungen kleinere Unternehmen darin, notwendige Veränderungen konsequent anzugehen“, hebt Prof. Monika Schnitzer von der Universität München und stellvertretende Vorsitzende der EFI hervor. Gerade KMU sollten in den Fokus der Maßnahmen rücken, die über digitale Technologien und Geschäftsmodelle aufklären und deren Einführung erleichtern. Die EFI fordert die Einrichtung eines Programms „KMU Digital“, in dem ausschließlich KMU für die Planung und Umsetzung von Digitalisierungsprojekten staatliche Unterstützung erhalten können.


Die Bevölkerung in Deutschland sei zudem im Umgang mit digitalen Technologien und Daten weniger erfahren als die in anderen Ländern. Wichtig erscheint vor diesem Hintergrund eine breit angelegte Förderung von Kompetenzen im Umgang mit digitalen Technologien und Modellen – in allen Ausbildungs- und Weiterbildungssegmenten. Im Bereich der digitalen Bildung sei eine PISA (Programm zur internationalen Schülerbewertung) entsprechende Datenbasis erforderlich. Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgeschlagene Offensive für die digitale Wissensgesellschaft weise bereits in die richtige Richtung. Prof. Harhoff weiter: „Informatik ist als neue Schlüsseldisziplin zu begreifen und stärker als bisher in die Lehrpläne anderer Ausbildungsgänge einzubeziehen.“ Studierende sollten – in allen Fächern – Kenntnisse in Informatik erwerben können.


„Start-ups tragen in besonderer Weise zur Bewältigung des digitalen Wandels bei, aber ihre Belange werden in der Förderung von Forschung und Entwicklung bisher nicht ausreichend berücksichtigt“, so Prof. Schnitzer. Die EFI schlägt daher vor, das EXIST-Programm des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für Unternehmensgründungen um eine weitere Forschungskomponente zu ergänzen. Schnitzer: „Sie sollte den Geförderten die Möglichkeit geben, für kurzfristig anfallende Forschungsaufgaben beim Aufbau ihrer Unternehmen entsprechendes Personal zu finanzieren.“


Deutschland hat laut EFI zudem bei der digitalen Abwicklung von Regierungs- und Verwaltungsprozessen (E-Government) nach wie vor Nachholbedarf. Das zeige sich sowohl in einem begrenzten und wenig nutzerfreundlichen Angebot digitalisierter öffentlicher Dienstleistungen als auch darin, dass die Datenbestände der öffentlichen Hand noch nicht standardmäßig über gut strukturierte Zugänge bereitgestellt würden. Die Expertenkommission wertet es jedoch als sehr positiv, so Prof. Christoph Böhringer von der Universität Oldenburg und Mitglied der EFI, „dass in den letzten Monaten wichtige gesetzgeberische Rahmenbedingungen für den Aufbau und Betrieb von leistungsfähigen zentralen Portalen für E-Government und öffentliche Datenbestände – vom Bund über Länder bis zu den Kommunen – geschaffen wurden. Der Bund sollte in der neuen Legislaturperiode seine erweiterten Kompetenzen engagiert nutzen, um die Qualität von Dienstleistungen der Behörden für die Bürger deutlich zu verbessern und bedeutende Wertschöpfungspotenziale zu erschließen“, fordert er.


Internet und internetbasierte Technologien erforderten zugleich neue bzw. angepasste rechtliche Rahmenbindungen, u.a. im Urheberrecht, im Datenschutz und im Verbraucherschutz. Die Anpassung des rechtlichen Rahmens sollte nach Möglichkeit auf europäischer Ebene erfolgen, um den Binnenmarkt zu stärken. Dabei dürfe die Gesetzgebung nicht darauf ausgerichtet sein, so die EFI, „Schutzzäune um etablierte Wirtschaftsbereiche“ zu errichten – diese gefährdeten auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit Europas als Standort für die digitale Wirtschaft. Prof. Harhoff: „Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass neue Modelle der digitalen Wirtschaft in Deutschland und Europa in sinnvoller Weise und zügig eingeführt werden können.“


Die EFI befürwortet als Politikberater der Bundesregierung auch eine stärkere Bündelung der bisher fragmentierten und zum Teil gegenläufigen Aktivitäten der mit der Digitalen Agenda beauftragten Regierungsressorts. Vor allem müsse es in der nächsten Legislaturperiode gelingen, schnell weitere Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Infrastruktur sowie von Forschung und Innovation vor allem bei KMU in die Tat umzusetzen. „Mögliche Lösungen wären eine bereits im Bundestag diskutierte Innovationsagentur, eine Koordinationsstelle im Bundeskanzleramt oder die Bildung eines Digitalministeriums mit weitreichenden Zuständigkeit für Infrastruktur, Innovationsförderung, E-Government und digitaler Beschaffung der öffentlichen Hand. Aus Sicht der Expertenkommission bedarf es dringend einer politischen Entscheidung, die eine effektive Bündelung von Kompetenzen erreicht, ohne erneut hohe Komplexität zu schaffen“, meint Prof. Harhoff abschließend.


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